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Sachmangelhaftung

IX. Sachmangelhaftung

1. Sachmangelansprüche des Käufers aus Lieferung neuer Fahrzeuge, Aufbauten oder Fahrzeugteilen verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

2. Sachmangelansprüche des Käufers aus Lieferung gebrauchter Fahrzeuge, Aufbauten oder Fahrzeugteilen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

3. Sachmangelansprüche des Kunden wegen Sachmängeln aus Werkleistungen verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

4. Abweichend von IX., Nr. 1 und 2 gilt für neue Kaufgegenstände und Werkleistungen eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung, beim Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen, Aufbauten oder Fahrzeugteilen der Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6. Sachmangelansprüche gelten für Fahrzeuge, die der Fahrzeugbauer im eigenen Namen liefert, sowie von ihm hergestellte Fahrzeugaufbauten, Zubehöreinbauten und von ihm durchgeführte Reparaturen. Sie gelten auch für solche eingebauten Teile, die der Fahrzeugbauer nicht herstellt. Bei Bereifung, Batterien, Elektroteilen, Hydraulikanlagen, Keilriemen, Kühlaggregaten und Planstoffen bei Kraftfahrzeugen und Anhängern werden die dem Fahrzeugbauer gegen den Erzeuger wegen eines Mangels zustehenden Ansprüche an den Kunden hierdurch abgetreten, soweit es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein Öffentlichrechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann handelt, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Der weitere Kundenkreis hat Sachmangelansprüche wegen der im vorstehenden Satz genannten Einzelteile gegen den Fahrzeugbauer nur, wenn diese Ansprüche zunächst gegenüber dem Erzeuger der Einzelteile geltend gemacht worden sind und der Erzeuger diese Ansprüche innerhalb angemessener Frist nicht erfüllt.

6.1 Sachmangelhaftung für Kühlungen
Die Sachmangelhaftung für Kühlanlagen beträgt -ausschließlich für Komplettgeräte – seit 01.01.02 24 Monate ab Einbaudatum oder bis max. 50 Tkm und für Zweikammer-/ und Tiefkühlanlagen 12 Monate oder bis max. 50 Tkm. Nach Ablauf eines Jahres sind hiervon folgende Verschleißteile ausgenommen: Lüfter / Gebläse, Trockner, Keilriemen, Filter bzw. Filtermaterial. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf: herstellerseitige Vormontage von Komponenten / * Fremdteile / * Arbeiten, die auf den normalen Verschleiß der Kühlung zurückzuführen sind / * auf Wartungsarbeiten und die hierfür benötigten Teile und Betriebsmittel. Auf Ersatzteile und Reparaturen gewähren wir seit dem 01.01.02 12 Monate Sachmangelhaftung ab Lieferdatum. Die Sachmangelhaftung und deren Leistungen beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung und Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge von fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Einbauarbeiten oder durch Fehleinsatz entstanden sind. Ferner wird eine Sachmangelhaftung aus-geschlossen im Falle von chemischen, elektrochemischen, mechanischen oder elektrischen Einflüssen, die ohne Verschulden seitens der Hersteller entstanden sind. Veränderungen am Kühlausbau und der Kühlanlage, insbesondere Reparaturen, gleichgültig ob sie vom Eigentümer, Benutzer oder in deren Auftrag von Dritten vorgenommen werden, stellen Eingriffe in das System dar, die die Hersteller von der Sachmangelhaftung entbindet. Werden Teile eingebaut oder Veränderungen vorgenommen, die nicht von den Herstellern zugelassen oder freigegeben sind, sind die Hersteller ebenfalls von der Sachmangelhaftung entbunden. Arbeiten an Kühlungen dürfen nur von herstellerseitig autorisieren Kundendienststellen und deren Fachpersonal vorgenommen werden. Die Ableistung von Sachmangelhaftungsarbeiten verlängert nicht die Dauer der Sachmangelhaftung!

7. Sachmangelansprüche müssen möglichst unverzüglich nach Feststellung eines Mangels erhoben werden. Die Mangelbeseitigung muss bei dem Fahrzeugbauer selbst ausgeführt werden, es sei denn, er teilt dem Kunden ausdrücklich mit, dass die Arbeiten bei einer bestimmten anderen Firma ausgeführt werden können.

8. Die Sachmangelansprüche beschränken sich auf Ersatz oder Reparatur derjenigen Teile, bei denen ein Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit vorliegt. Teile, die ersetzt werden, sind dem Fahrzeugbauer einzusenden oder vorzulegen. Ersetzte Teile gehen in sein Eigentum über. Die aufgrund des Sachmangels entstehenden Kosten für den Aus-und Einbau und ggf. für den Versand von Teilen werden dem Kunden nicht berechnet. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass bei der Reparatur auszubauende Teile infolge Alterung und Verschleiß nicht mehr eingebaut werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

9. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus wird der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht gewährt, es sei denn, der Fahrzeugbauer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

10. Für die zur Mangelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Liefergegenstandes Sachmängel aufgrund des Auftrags geltend machen.

11. Sachmangelansprüche erlöschen,

a) wenn der Liefergegenstand oder die reparierte Sache von fremder Seite in einer von dem Fahrzeugbauer nicht genehmigten Weise verändert worden ist,

b) wenn Teile eingebaut sind, deren Verwendung der Fahrzeugbauer nicht genehmigt hat,

c) wenn der Kunde die Vorschrift des Fahrzeugbauers über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt,

d) bei Verfärbung von Fugenmittel u. der Gelcoatoberfläche im Laderaum durch unsachgemäße und mangelhafte Reinigung oder Verwendung von aggressiven basen-, laugen-und salzhaltigen Reinigern und Essenzen

e) bei Reinigungsarbeiten (Kärcher) mit Wassertemperaturen über 70°C

f) wenn eine Überschreitung des nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Gesamtgewichts oder des Achsdrucks oder der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird und wenn nach Prüfung des Fahrzeugbauers ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen und dem festgestellten Mangel besteht (ggf. Sachverständigengutachten, z.B. DEKRA).

12. Natürlicher Verschleiß ist von der Sachmangelhaftung ausgeschlossen. Das gilt auch für Beschädigungen, Lagerungs-und Korrosionsschäden, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.

13. Bestreitet der Fahrzeugbauer das Vorliegen eines Sachmangels, entscheidet die für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständige Schiedsstelle des Karosserie-und Fahrzeugbauhandwerks. Besteht keine für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständige Schiedsstelle, entscheidet ein vereidigter Kraftfahrzeug- Sachverständiger. Kommt eine Einigung über die Bestellung eines Sachverständigen nicht zustande, entscheidet der auf Ersuchen des Kunden von der für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständigen Handwerkskammer oder Industrie-und Handelskammer benannte Sachverständige. Stellt die Schiedsstelle oder der Sachverständige einen Sachmangel fest, trägt der Fahrzeugbauer die Kosten der Entscheidung, anderenfalls der Kunde.

14. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Sachmangelhaftung für die Leistungen des Fahrzeugbauers und schließen sonstige Sachmangelansprüche gegen ihn aus.

 

X. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Fahrzeugbauer, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Fahrzeugbauer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren, Waren und Gütern sowie anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Fahrzeugbauers bleibt die etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Fahrzeugbauers für ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

4. Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, betroffen ist, gilt die zu Ziff. X. Abs.1 bis 3 genannte Haftungsbeschränkung auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. In jedem Fall bleibt eine Haftung des Fahrzeugbauers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

XI. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

XII. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Fahrzeugbauers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Januar 2002

Wir verweisen auf unsere Geschäfts-und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil unserer Sachmangelhaftung.

 

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